Stadt Wasserburg am Inn

Am Donnerstag, 29. September 2022, im Sitzungssaal im Rathaus

• Bürgerfragestunde: 17.30 Uhr
• Stadtratssitzung: 18 Uhr

Auf der Tagesordnung stehen folgende öffentlichen Punkte:

1. Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist               
2. Parkhaus I an der Überfuhrstraße; Erneuerung der Beschichtung - Auswahl der auszuführenden Variante sowie Maßnahmenbeschluss
3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Grundsatzbeschluss zur signifikanten Erhöhung des Radverkehrsanteils und Beauftragung eines möglichst gemeindeübergreifenden Radverkehrskonzeptes
4. Grundsatzbeschluss zur Radverkehrsförderung
5. Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktionsgemeinschaft SPD/LLW zur Durchführung eines Verkehrsversuches mit zusätzlichen Stadtbushaltestellen am Marienplatz und Heisererplatz
6. 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Oberes Burgerfeld"; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach nochmaliger Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung - Satzungsbeschluss
7. Zweite Zweckvereinbarung zur Änderung der Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Schonstetter Gruppe und der Stadt Wasserburg a. Inn zur Wasserversorgung von Grundstücken im Ortsteil Bachmehring der Gemeinde Eiselfing