Stadt Wasserburg am Inn

Die nächste Stadtratssitzung findet am Donnerstag, 3. Dezember 2020, in der Aula der Mittelschule Wasserburg am Klosterweg 2 statt. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen folgende öffentlichen Punkte:

1. Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist               
2. Breitbandausbau in Wasserburg a. Inn - Vorstellung des Ergebnisses der Beratung im Rahmen der "Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Förderrichtlinie des Bundes)" 
3. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Wasserburg a. Inn (Friedhofsgebührensatzung - FGS)
4. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wasserburg a. Inn (BGS-EWS) (Inkrafttreten am 01.01.2021) mit Beschluss einer Übergangsregelung
5. Stadtwerke - Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) mit Wirkung zum 01.01.2021
6. Neufestsetzung der Gebühr für die Annahme von Fäkalschlamm ab 01.01.2021
7. Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anpassung der Parkgebühren
8. Anpassung von Gebühren im Zuge der Umsatzsteuerpflicht ab 01.01.2021
9. Erhöhung der Badgebühren im Schulschwimmbad Reitmehring
10. Neufassung der Badeordnung für das Schulschwimmbad in Reitmehring
11. Änderung der Richtlinien für den WasserburgPass
12. Sachstandsinformation zur Fortführung der Altstadtsanierung
13. Erweiterung des Park u. Ride Parkplatzes am Bahnhof in Reitmehring; Maßnahmenbeschluss
14. 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Südliche Burgau"; Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
15. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 "Am Landschaftsweg"; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
16. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Neustraße" für die Grundstücke Flur Nrn. 588, 588/1 sowie 590/2, Gemarkung Wasserburg a. Inn; Änderungsbeschluss
17. Stadtwerke - Beteiligungsbericht 2019