Am Donnerstag, 29. Oktober 2020, findet um 18 Uhr die nächste Sitzung des Stadtrats in der Aula der Mittelschule, Klosterweg 2, statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende öffentlichen Punkte:
- Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist
- Antrag des Wirtschafts-Förderungs-Verbandes Wasserburg a. Inn auf Änderung der "Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten in der Stadt Wasserburg a. Inn" in Bezug auf mögliche Ausweichtermine für ausgefallene Märkte
- Bürgerversammlungen 2020
- Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Altstadt; Hofstatt, Färbergasse und Herrengasse
- Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Südliche Burgau" für das Grundstück Flur Nr. 709/5, Gemarkung Wasserburg a. Inn; Änderungsbeschluss
- 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Staudham"; Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Pfeffingerweg"; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung - Satzungsbeschluss
- 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Oberes Burgerfeld"; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
- Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS)
- Änderung der "Zweckvereinbarung über die gemeinsame Abwasserbeseitigung der Gemeinden Edling und Eiselfing und der Stadt Wasserburg a. Inn"
- Änderung der Satzung der Heiliggeist-Spitalstiftung
- Stadtwerke - Aktueller Sachstand und Beschlussfassung zu den Strompreisen 2021
(Stand 27.10.2020, Nachtragstagesordnung)